Gabi Theiss
Für unsere Region im Landtag

Zurück zur Sacharbeit!

Der Generalsekretär der SPD Brandenburg Erik Stohn äußert sich zum heute von Horst Seehofer vorgestellten Masterplan Migration:

  1. Unser Masterplan heißt Koalitionsvertrag. Darin findet sich genügend Arbeit – auch für den Innenminister.
  2. Am 5. Juli fand ein Koalitionsausschuss statt, auf dem haben sich die Koalitionsparteien geeinigt. Horst Seehofer tut gerade so, als hätte es diese Einigung und den 5. Juli nie gegeben. Er stellt heute am 10. Juli seinen Masterplan mit Datum vom 4. Juli vor. Politikunfähigkeit hat einen neuen Namen.
  3. Ich möchte zurück zur Sacharbeit. Es gibt viel zu tun: Wohnraum muss bezahlbar, Kitas müssen qualitativ besser und der Pflegenotstand beseitigt werden.

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