Gabi Theiss
Für unsere Region im Landtag

Bundesrat beschließt Rentenangleichung

Ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag kann noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Zum heutigen Beschluss des Bundesrats, die Renten in Ost und West anzugleichen, erklärt die Brandenburger SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Dagmar Ziegler: „Mit der Rentenangleichung schaffen wir nach 27 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland und schließen gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke.

Wenn es nach uns Sozialdemokraten gegangen wäre, dann wäre die Rentenangleichung schon viel schneller erfolgt, doch das wollte die CDU nicht. Das sie jetzt endlich kommt, ist ein Erfolg der SPD.

Von 2018 bis 2025 wird das Rentenvolumen in Ostdeutschland jedes Jahr um insgesamt rund 500 Millionen Euro steigen. Durch die schrittweise Anpassung des Rentenwerts und der Höherwertung der Löhne wird zudem ein Ausgleich zwischen den Generationen geschaffen.

Als SPD haben wir immer gesagt, dass die Rentenangleichung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Bundesmitteln bezahlt werden muss. Leider ist Finanzminister Schäuble von seinen ursprünglichen Aussagen abgerückt und will die Angleichung teilweise aus Beitragsmitteln finanzieren – und dies gegen die Meinung vieler Experten aus den Bundesländern, den Gewerkschaften und der Wirtschaft. Nichtsdestotrotz wird heute ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern ist genauso viel wert, wie die der Menschen in den alten Bundesländern.“

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