Gabi Theiss
Für unsere Region im Landtag

Daniel Kurth zur Verwaltungs- und Funktionalreform: Zeitplan für Inkrafttreten der Reformen steht

18. August 2017

Zum Thema Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Kurth: „Die Funktionalreform II – die Übertragung von Aufgaben der Landkreise auf die Gemeinden – ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe. Mit dem Leitbildbeschluss haben wir bereits neun Aufgaben für die Übertragung auf die Gemeinden vorgesehen. Am ergänzenden Aufgabenkatalog müssen wir nun weiter arbeiten. Das Ziel ist und bleibt, dass die Aufgabenübertragung auf die Landkreise bzw. die Gemeinden zu Beginn des Jahres 2020 in Kraft treten kann. Damit liegen wir nach wie vor im Zeitplan.

 

Gemeinsame Erklärung der SPD Berlin und SPD Brandenburg zur FBB-Gesellschafterversammlung: Unwürdiges Verhalten des Bundesverkehrsministers

15. August 2017

Am morgigen Mittwoch trifft sich die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) in Potsdam. Das Treffen wurde notwendig, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „in einem persönlichen Debattenbeitrag“ eigenmächtig gefordert hatte, den Flughafen Berlin-Tegel auch nach der Eröffnung des BER offen zu halten. Dies widerspricht sowohl der bisherigen Beschlusslage der Gesellschafterversammlung als auch den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER.

Mike Bischoff, Gabi Theiss und Thomas Günther zum Fraktionsbeschluss: Einstieg in Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen

11. Juli 2017

Die SPD-Fraktion hat heute ihr Konzept für die Entlastung der Eltern im Land Brandenburg von Kita-Beiträgen einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit soll vom Herbst 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Die Entlastung kommt so allen Eltern im Land zugute, die ein Kind in Krippe oder Kindergarten haben. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.“

 

Innenminister Karl-Heinz Schröter ehrt stellvertretenden Kreisbrandmeister Harald Jurke

08. Juli 2017

Brandenburgs Innenminister Karl-Heiz Schröter besuchte auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gabriele Theiss den 9. Nachtpokallauf in Grünewald.

Bundesrat beschließt Rentenangleichung

07. Juli 2017

Ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag kann noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Zum heutigen Beschluss des Bundesrats, die Renten in Ost und West anzugleichen, erklärt die Brandenburger SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Dagmar Ziegler: „Mit der Rentenangleichung schaffen wir nach 27 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland und schließen gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke.

 

Woidke: „Streitbarer Kämpfer für Frankfurt (Oder)“ - SPD nominiert Jens-Marcel Ullrich als Oberbürgermeisterkandidat

30. Juni 2017

Die SPD hat einen Kandidaten: Jens-Marcel Ullrich, 49, soll der nächste Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) werden. Am Donnerstagabend wurde er vom SPD-Parteitag mit großer Mehrheit nominiert. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Jens-Marcel Ullrich bewirbt sich für das höchste Amt in Frankfurt (Oder), einer Stadt mit großer Geschichte und großer Kultur.

Elisabeth Alter zum Engagement gegen Kinderarmut: Beste Vorbeugung gegen Armut ist und bleibt Bildung

30. Juni 2017

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Engagement gegen Kinderarmut beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elisabeth Alter: „In Brandenburg ist die Kinderarmut zuletzt gesunken, während sie in anderen Bundesländern stieg. Das ist ein kleiner Erfolg, aber darauf wollen und können wir uns nicht ausruhen. Noch immer gibt es zu viele Kinder und Jugendliche, die in armen Familien groß werden.

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